Die Berliner Investmentbank hat die Datenschutzbehörde auf der Antragsseite für Nothilfe über schwerwiegende Programmierfehler informiert. Die Hilfskampagne des Berliner Staates gegen gewerbliche Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten aufgrund eines durch die Coronavirus-Krise verursachten Liquiditätsengpasses ist mit Startschwierigkeiten konfrontiert.

Die Bewerbung sollte am Freitag den 22.05.2020 um 12.00 Uhr beginnen, die entsprechende Website der Berliner Investmentbank (IBB) ist jedoch erst außerhalb der Geschäftszeiten verfügbar. Es gab allerdings zunächst einen “schwerwiegenden Programmierfehler”, der zu einem ebenso schwerwiegenden Datenfehler führte.

Die in Berlin ansässige Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk teilte am Montag den 25.05.2020  mit, dass Antragsteller, die an diesem Tag von 15.30 bis 16.15 Uhr in den Zug gestiegen sind, von einer anderen Person die Bestätigung erhalten haben, dass sie die erforderlichen Informationen erhalten haben. Infolgedessen gerieten persönliche Informationen wie Unternehmensdaten, Ausweise, Steuern und Bankdaten in die falschen Hände. Antragsteller müssen davon ausgehen, dass diese Kennungen an Dritte weitergegeben wurden. Nach heutigem Kenntnisstand geht die Bank von bis zu 390 Betroffenen aus.

IBB sagte, der Vorfall sei am Montag den 25.05.2020 Aufsichtsbehörden gemeldet worden. Nach Artikel 33 der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) ist sie dazu verpflichtet. Nachdem das Problem festgestellt wurde, setzte das Finanzinstitut den Online-Bewerbungsprozess sofort aus und startete erst nach Behebung des Fehlers neu. Derzeit identifiziert und informiert die IBB relevante Antragsteller gemäß Artikel 34 der DSGVO. Der Berliner Datenschutzbeauftragte werde “diesen Prozess überwachen”. Es gibt keine Nachrichten über die gegen die Bank verhängten Geldbußen.

Gleichzeitig verlangt Smoltczyk von allen Betroffenen, die während des Unterteilungsprozesses illegal Zugang zu den Daten anderer erhalten, “diese sofort gemäß den Datenschutzbestimmungen zu löschen” und alle möglicherweise gedruckten Inhalte “zu zerstören”. Diese Informationen sind normalerweise nicht zugänglich und “sollten niemals dauerhaft gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet werden.”

IBB führte die “Queue-Software” Queue-it des gleichnamigen dänischen Unternehmens als Reaktion auf den Drang der Hilfesuchenden ein. Es kann mehrere Stunden oder Tage dauern, bis der Antrag in relativ kurzer Zeit tatsächlich eingereicht wird. Mehrere freiberufliche Verbände machen ihre Mitglieder auf diesen Service aufmerksam.

Anfangs sprach jemand über Hacking, aber jetzt meldet die Bank “eine Reihe von mutmaßlichen Betrugsversuchen”. Ein Sprecher sagte gegenüber rbb, dass anscheinend Unbefugte auch versuchten, von jedem Unternehmen aus dem Land Berlin eine Corona-Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro zu verlangen. Von den 150.000 am Samstagabend eingegangenen Anträgen wurden ungefähr 46.000 bearbeitet, und derzeit werden stündlich bis zu 6.000 Anträge bearbeitet. Bedürftige müssen nicht zurückzahlen, die Steuerbehörde sollte zunächst die Ansprüche im Rahmen der Steuererklärung prüfen. Andere Bundesländer bieten ähnliche Unterstützungsdienste an.

Mervin Jeberien

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